23 kschg alte fassung

Zum 1. Das Kündigungsschutzgesetz findet seit diesem Zeitpunkt nunmehr nur noch in Betrieben mit mehr als 10 vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Anwendung. Bis zum Dezember lag der Schwellenwert bei mehr als 5 Arbeitnehmern. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG die wesentlichen Grundsätze nochmals zusammengefasst und seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt BAG, Urt. Die Beschäftigung von 20 geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern führt damit zu einer rechnerischen Arbeitnehmerzahl von genau 10 Arbeitnehmern 20 x 0,5. Damit werden aber in der Regel nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Das Kündigungsschutzgesetz findet in diesem Fall keine Anwendung. Die Berechnung der genauen Kopfzahlen bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. In vielen Fällen werden nur die Vollzeit- und Teilzeitkräfte berücksichtigt. Auch Aushilfen, die einmal die Woche für wenige Stunden arbeiten, müssen aber mit dem Mindestfaktor von 0,5 berücksichtigt werden z. Putzhilfen, Aushilfsfahrer, Packer etc. Dezember lag der Schwellenwert nicht bei 10, sondern bei 5 Arbeitnehmern.

23 KSchG Alte Fassung: Einführung und Überblick

Nach Auffassung des Gerichts war diese Vorschrift insbesondere im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz Art. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens. Die Belegschaft bestand aus fünf Arbeitnehmern mit einer Arbeitszeit von mehr als 10 Wochenstunden oder mehr als 45 Monatsstunden. Weitere rund 45 Arbeitnehmer wurden in geringerem Umfang, teilweise nur mit zwei Stunden pro Woche beschäftigt. Nach Auffassung des Gerichts verletzte diese Regelung den allgemeinen Gleichheitssatz. Im Ergebnis könnten Betriebe beliebig viele Arbeitnehmer einstellen, ohne in den Geltungsbereich des KSchG zu fallen. Sachliche Gründe dafür, Arbeitnehmern den gesetzlichen Kündigungsschutz vorzuenthalten, gäbe es aber nur bei kleineren Betrieben. Nach der Entscheidung des Ersten Senats waren beide Vorschriften nur bei verfassungskonformer Auslegung mit dem GG vereinbar. Dem durch Art. Dem Gesetzgeber, der diese Interessen zu einem gerechten Ausgleich bringen will, ist ein weiter Gestaltungsfreiraum eingeräumt.

Änderungen im 23 KSchG Alte Fassung: Ein Vergleich

August BGBl. Juni BGBl. Kündigungsschutzgesetz KSchG Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KSchG Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Stand: Neugefasst durch Bek. Erster Abschnitt Allgemeiner Kündigungsschutz. Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn 1. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

Die wichtigsten Regelungen im 23 KSchG Alte Fassung

Bei diesem Verwaltungsamt ist eine Mitarbeitervertretung gebildet. Nachdem es Ende zu Differenzen zwischen den Parteien wegen der Art des Umfanges der kirchenmusikalischen Aktivitäten des Klägers kam, verschärften sich diese im Laufe des Jahres Nach einer Ermahnung im November erinnerte die Beklagte den Kläger nochmals mit Schreiben vom März an die Einhaltung seiner Dienstpflichten. Mit Schreiben vom Mai erteilte sie dem Kläger eine Abmahnung. Anfang Januar kam es zu einem Gespräch über eine mögliche Kündigung des Klägers. Innerhalb des Presbyteriums bestand keine einheitliche Bewertung der Tätigkeit des Klägers. Deshalb sah die Beklagte von einer Kündigung zunächst ab und verhandelte mit dem Kläger über einen Aufhebungsvertrag. Dieser kam im Ergebnis nicht zustande. Mit Schreiben vom 9. August , dem Kläger zugegangen am August , kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum September Mit seiner am August beim Arbeitsgericht Wuppertal eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen diese Kündigung gewandt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.