Ab wann dürfen stützunterschriften gesammelt werden

Unterstützungsunterschriften sind Unterschriften von Wahlberechtigten, die eine Partei oder ein Kandidat z. Als Begründung für dieses Verfahren der Zulassung durch Unterstützungsunterschriften wird angeführt, dass nur solche Parteien und Direktkandidaten auf dem Stimmzettel erscheinen sollen, die über eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung verfügen, ohne die ein Wahlerfolg ohnehin unwahrscheinlich wäre. Bei Bundestagswahlen müssen Parteien, die nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge im Bundestag oder in einem Landesparlament ununterbrochen seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, zusammen mit der Landesliste oder dem Kreiswahlvorschlag Unterstützungsunterschriften einreichen. Die gilt nicht für Parteien nationaler Minderheiten. Auch Einzelbewerber müssen Unterstützungsunterschriften beibringen. Für eine Landesliste sind die Unterschriften von einem Tausendstel der Anzahl der Wahlberechtigten im Bundesland bei der letzten Bundestagswahl erforderlich, höchstens aber Unterschriften.

Ab wann dürfen Stützunterschriften gesammelt werden?

Dazu muss das Formblatt nach Anlage 14 zur Bundeswahlordnung BWO verwendet werden, das bei der jeweiligen Kreiswahlleitung kostenlos erhältlich ist. Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers oder der Bewerberin durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden, andernfalls sind die Unterschriften ungültig. Mit der Unterschrift muss eine Bescheinigung der Gemeindebehörde eingereicht werden, wonach der oder die Unterzeichnende in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Auslandsdeutsche müssen dazu Anlage 2 zur BWO ausfüllen. Die Unterstützungsunterschriften werden von der Partei gesammelt und müssen mit dem Wahlvorschlag bei der zuständigen Wahlleitung bis spätestens am Tag vor der Wahl im Original eingereicht werden. Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen, Unterschriften auf weiteren Kreiswahlvorschlägen sind ungültig. Dagegen ist es zulässig, sowohl einen Kreiswahlvorschlag als auch eine Landesliste zu unterstützen. Die Vorschläge müssen nicht von demselben Wahlvorschlagsträger, also derselben Partei, stammen.

Stützunterschriften: Sammelstart und Fristen

Vorschläge für die Kandidatinnen und Kandidaten des neuen Betriebsrats kommen aus der Belegschaft. Es ist nicht Sache des Wahlvorstands, Leute zu benennen, die sich für den Betriebsrat eignen. Der Wahlvorstand muss allerdings die Vorschläge prüfen, ob sie rechtlich in Ordnung sind. Die Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten müssen beim Wahlvorstand eingereicht werden. Denn auch bei den Wahlvorschlägen kann man viel falsch machen. Wer die verpasst, dessen Wahlvorschlag ist ungültig. Im normalen Wahlverfahren müssen die Kandidatenvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand vorliegen. Im vereinfachten Wahlverfahren reicht es, wenn sie spätestens eine Woche vor dem Tag der Betriebsratswahl eingereicht werden. Hat der Wahlvorstand für die Wahlvorschläge im Wahlausschreiben eine bestimme Frist mit Uhrzeit angegeben, müssen die Wahlvorschläge exakt bis zu diesem Termin also z. Der Wahlvorschlag wird als Dokument mit Unterschrift des Kandidaten und der Stützunterschriften in der Regel beim Wahlvorstand in dessen Büro abgegeben.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Stützunterschriften

Was meint hier? Hat vielleicht jemand eine komplett andere Idee? Plan c Vg j. Nach oben. Re: Stützunterschriften sammeln Beitrag von albarracin » Sa Mai , Hallo, die Wahlordnung kennt keine Frist für die Gültigkeit von Stützunterschriften. Die Vorschlagsliste darf eben nicht zwischendurch verändert werden. Auch "Plan B" ist grundsätzlich möglich. Die WO kennt nur den "spätesten" Tag der Veröffentlichung des Wahlausschreibens. Es darf durchaus deutlich früher ausgehängt werden. Für das frühestmögliche Veröffentlichen gibt es ebenfalls keine Frist in der WO. Re: Stützunterschriften sammeln Beitrag von JochenBiber » Sa Mai , Hallo Benutzer Danke für die schnelle Antwort. Ich dachte Plan a wäre nicht zulässig. Ich meinte mal gelesen zu haben das Unterschriften sammeln nur in diesen 2 Wochen geht. Aber um so besser natürlich für uns Vg Jb. Re: Stützunterschriften sammeln Beitrag von Ulrich. Mai , Also ich sehe Plan A eher kritisch. Solange das Wahlausschreiben noch nicht veröffentlicht ist, könnte möglicherweise eine ungültiger Wahlvorschlag entstehen wenn zum Beispiel die Anzahl Vorschläge der Stellvertreter über der Anzahl im Wahlausschreiben liegt.